AGB

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (die “Bedingungen”) stellen eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen und der CuReMa Consulting GmbH, Papiermühlenweg 74, 40882 Ratingen (“CuReMa Consulting”, “wir”, “uns” oder “unser”) dar, die die Nutzung von contractSave (“unsere Dienste”) regelt. Wir lizenzieren die Nutzung unserer Dienste an Sie auf der Grundlage dieser Bedingungen. Wir verkaufen unsere Dienste nicht an Sie, und wir bleiben zu jeder Zeit Eigentümer unserer Dienste.

1. NUTZUNGSBEDINGUNGEN
   • Die in diesen Bedingungen dargelegten Bestimmungen regeln Ihren Zugang zu und Ihre Nutzung unserer Dienste und stellen eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen und uns dar. Wir können diese Bedingungen von Zeit zu Zeit ändern und werden Sie in einem solchen Fall entsprechend informieren. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, sollten Sie unsere Dienste nicht nutzen.
   • Unter der Voraussetzung, dass Sie sich an diese Bedingungen halten, gewähren wir Ihnen hiermit eine widerrufliche, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Dienste gemäß diesen Bedingungen.
   • Mit der Registrierung für ein Konto, bei der Sie uns bestimmte obligatorische und freiwillige Angaben machen, die für eine erfolgreiche Registrierung und die Nutzung unserer Dienste erforderlich sind, erklären Sie sich damit einverstanden und erkennen dies an:
     • Sie haben die in diesen Bedingungen dargelegten Bestimmungen gelesen und erklären sich damit einverstanden, sie zu beachten und einzuhalten.
     • Sie müssen sicherstellen, dass alle Nutzer Ihres Kontos diese Bedingungen einhalten.
   • Sie sind dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit Ihres Kontos zu wahren, und Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die über Ihr Konto erfolgen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass alle Handlungen, die von einer Person über Ihr Konto ausgeführt werden, als eine von Ihnen ausgeführte Handlung angesehen werden, und Sie stellen sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Ihrem Konto haben und es nutzen, dazu berechtigt sind. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, Schäden oder Verbindlichkeiten, die aus oder in Verbindung mit der unrechtmäßigen, betrügerischen oder illegalen Nutzung Ihres Kontos entstehen.
   • Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen bei triftigem Grund, ohne Vorankündigung, Erklärung oder Haftung und nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit den Zugang zu unseren Diensten oder Ihrem Konto zu verweigern oder zu sperren oder Inhalte (einschließlich der von Ihnen eingereichten Inhalte) auf unseren Diensten oder auf einer unserer angeschlossenen Websites (einschließlich Social-Media-Seiten) zu entfernen oder zu bearbeiten.
   • Wir behalten uns das Recht vor, Teile der Dienste oder andere Produkte, Dienste, angeschlossene Websites (einschließlich Social-Media-Seiten) und/oder andere Software, die von uns in Verbindung mit den vorgenannten Diensten bereitgestellt werden, jederzeit zu ändern, zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass der Zugang zu den vorgenannten Diensten oder deren Betrieb von Zeit zu Zeit unterbrochen werden oder technische Schwierigkeiten auftreten können.
   • Außer in dem von uns schriftlich genehmigten Umfang ist es Ihnen nicht gestattet, unsere Dienste oder eine unserer angeschlossenen Websites zu nutzen oder Inhalte an diese zu übermitteln, um Produkte oder Dienstleistungen Dritter oder Sie selbst zu bewerben, zu fördern oder zu vermarkten.
   • Die folgenden zusätzlichen Bedingungen gelten auch für Ihre Nutzung unserer Dienste und sind Teil dieser Bedingungen:
     • Unsere Datenschutzerklärung
     • Unsere Cookie-Richtlinie
     • Unser Datenverarbeitungsabkommen.

2. ABONNIERUNG
   • Einige Dienste können die Zahlung von Abonnementgebühren und/oder anderen Ad-hoc- oder Zusatzgebühren erfordern, bevor Sie darauf zugreifen oder sie nutzen können (“Gebühren”). Diese Gebühren werden Ihnen über unsere Dienste mitgeteilt.
   • Wenn Sie ein wiederkehrendes Abonnement von uns erwerben, verlängert sich der Abonnementzeitraum für Ihr Konto automatisch nach Ablauf jedes Abonnementzeitraums, bis Sie es erfolgreich über unsere Dienste kündigen. Durch den Kauf des wiederkehrenden Abonnements ermächtigen Sie uns oder unsere verbundenen Unternehmen, die Gebühren automatisch zu berechnen:
     • zu Beginn Ihres ersten Abonnementzeitraums, nach Ablauf eines etwaigen Testzeitraums oder zu einem von uns anderweitig angegebenen Datum; und
     • am Verlängerungsdatum des darauffolgenden Abonnementzeitraums, ohne dass Sie weitere Maßnahmen ergreifen müssen.
   • Alle in Bezug auf Ihr Konto fälligen Gebühren sollten bis zu ihrem Fälligkeitsdatum bezahlt werden, das Ihnen über unsere Dienste oder auf andere Weise mitgeteilt wird. Die nicht rechtzeitige Zahlung der Gebühren kann zur Aussetzung oder Beendigung Ihres Zugangs zu Ihrem Konto und/oder unseren Diensten oder zu einem der Dienste führen.
   • Unsere Gebühren können von Zeit zu Zeit nach unserem Ermessen geändert werden. Wir werden Sie mit angemessenem Vorlauf schriftlich über jede Änderung der wiederkehrenden Gebühren informieren. Mit der fortgesetzten Nutzung eines wiederkehrenden Abonnements erklären Sie sich mit den geänderten Gebühren einverstanden.
   • Sie sind für alle anwendbaren Steuern (einschließlich der Waren- und Dienstleistungssteuer) gemäß diesen Bedingungen verantwortlich.
   • Alle Zahlungen erfolgen über die von uns von Zeit zu Zeit angegebenen Zahlungsarten. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie der geltenden Nutzungsvereinbarung für Zahlungsmethoden Dritter unterliegen. Wir haften nicht für Ausfälle, Unterbrechungen oder Fehler im Zusammenhang mit der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit eine Zahlungsmethode zu ändern oder vorübergehend oder dauerhaft einzustellen, ohne Sie darüber zu informieren oder einen Grund dafür anzugeben.
   • Die Zahlung soll spätestens an dem Tag, an dem sie zu leisten ist, in voller Höhe in sofort verfügbaren und frei übertragbaren Mitteln ohne jegliche Einschränkung, Bedingung, Einbehaltung, Abzug, Aufrechnung oder Gegenforderung bei uns eingehen.
   • Sofern wir Sie nicht anderweitig schriftlich benachrichtigen, haben Sie bei Kündigung Ihres Kontos aus welchem Grund auch immer keinen Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren. Wenn Sie Ihr Abonnement für unsere Dienste kündigen, können Sie bis zum Ablauf des Abonnementzeitraums, in dem die Kündigung erfolgte, weiterhin auf Ihr Konto zugreifen.
   • Soweit nach geltendem Recht zulässig, sind Zahlungen nicht erstattungsfähig. Wenn Sie die Dienste kündigen möchten, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir können nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen eine Rückerstattung der Gebühren für einen bestimmten Abonnementzeitraum anbieten, wenn keine Maßnahmen in Bezug auf Ihr Konto ergriffen wurden und Sie uns innerhalb von 72 Stunden nach Abschluss Ihres Abonnements schriftlich über Ihre Absicht informiert haben, Ihr Abonnement zu kündigen.

3. HOCHLADEN VON INHALTEN AUF UNSERE DIENSTE
   • Sie sichern unwiderruflich und bedingungslos zu, dass alle von Ihnen auf unsere Dienste hochgeladenen Inhalte mit unseren Datenschutzerklärungen, der Datenverarbeitungsvereinbarung, dem Bundesdatenschutzgesetz (“BDSG”), der Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO”) und allen anderen geltenden Gesetzen übereinstimmen.
   • Sie sind in vollem Umfang für Ihre auf unsere Dienste hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar gegenüber Dritten für:
     • den Inhalt oder die Richtigkeit von Inhalten oder Daten, die von Ihnen, von uns in Ihrem Namen oder von anderen Nutzern unserer Dienste hochgeladen wurden; oder
     • den Verlust von Inhalten oder Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben. Sie sollten alle derartigen Inhalte und Daten aufbewahren.
   • Wir werden die von Ihnen hochgeladenen Inhalte nur für die Durchführung der Dienste, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag und jeden anderen Zweck verwenden, der ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt oder anderweitig zwischen uns vereinbart wurde. Wir werden die von Ihnen hochgeladenen Inhalte nicht anderweitig offenlegen oder verbreiten, es sei denn, wir werden durch ein Gesetz, ein zuständiges Gericht oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde dazu aufgefordert.
   • Wir haben das Recht, Ihre Identität gegenüber Dritten offenzulegen, die behaupten, dass ein von Ihnen in unsere Dienste eingestellter oder hochgeladener Inhalt eine Verletzung ihrer Rechte nach geltendem Recht darstellt.

4. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
   • Sie erkennen an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an unseren Diensten überall auf der Welt uns gehören, dass die Rechte an unseren Diensten an Sie lizenziert (nicht verkauft) werden und dass Sie keine anderen Rechte an unseren Diensten haben, als das Recht, sie in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen zu nutzen.
   • Alle Rechte am geistigen Eigentum an Inhalten, die Sie in unsere Dienste hochgeladen haben, gehören weiterhin Ihnen oder ihren jeweiligen Eigentümern. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie uns eine unentgeltliche und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung für die Zwecke der Erbringung unserer Dienste gewähren.
   • Sie erkennen an, dass Sie keinen Anspruch auf Zugang zu unseren Diensten in Form des Quellcodes haben.
   • Unser Status (und der von identifizierten Mitwirkenden) als Urheber von Inhalten auf unseren Diensten sollte immer anerkannt werden.

5. GARANTIEN
   • Obwohl wir uns bemühen, die Genauigkeit der Informationen auf unseren Diensten aufrechtzuerhalten, stellen wir die Dienste und alle zugehörigen Inhalte auf einer “wie besehen”- und “wie verfügbar”-Basis bereit, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist. Wir geben keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich der Funktionsweise der vorgenannten Inhalte, sofern nicht schriftlich anders angegeben.
   • Soweit gesetzlich zulässig, lehnen wir alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien in Bezug auf unsere Dienste ab, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Garantien der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck. Wir garantieren nicht, dass die Dienste, die zugehörigen Inhalte oder die von uns gesendeten elektronischen Mitteilungen frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten sind.

6. SERVICE LEVEL AGREEMENT
   • Wir stellen Ihnen die Funktionalität von contractSave gemäß dieser Vereinbarung zur Verfügung und bemühen uns in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, die Dienste am Gateway zwischen dem öffentlichen Internet und dem Netzwerk des Cloud-Service-Anbieters zur Verfügung zu stellen, mit Ausnahme von:
     • geplante Ausfallzeiten (die wir, soweit praktikabel, so planen, dass Ihr Geschäft nicht beeinträchtigt wird); und
     • wie in diesen Bedingungen dargelegt.
   • Wir garantieren, dass die Dienste eine Betriebszeit von mindestens 99 % pro Monat haben (was zu einer Ausfallzeit von nicht mehr als 3 Stunden und 39 Minuten pro Monat führt) (das “SLA”).
   • Sie können eine übermäßige Ausfallzeit geltend machen, indem Sie uns die Einzelheiten einer solchen Ausfallzeit zur Kenntnisnahme vorlegen. Diese Beanstandungen sollten spätestens bis zum Ende des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die angebliche Ausfallzeit aufgetreten ist, bei uns eingehen. Sollten wir nach unserer Untersuchung solcher Ansprüche feststellen, dass wir die hierin festgelegten Anforderungen an die Betriebszeit nicht erfüllt haben, haben Sie als ausschließliches Rechtsmittel Anspruch auf eine Dienstgutschrift, die in einem bestimmten Monat fünfzehn Prozent (15 %) der monatlichen Gebühren nicht übersteigen darf.
   • Ungeachtet des Vorstehenden können Sie, wenn wir feststellen, dass die Dienste in einem bestimmten Monat eine Betriebszeit von weniger als neunundneunzig Prozent (99,0 %) hatten (was zu einer Ausfallzeit von mehr als 7 Stunden und 18 Minuten führt), als ausschließliche Abhilfe eine Dienstgutschrift von zwanzig Prozent (20 %) der für diesen bestimmten Monat geltenden Gebühren erhalten.
   • Etwaige Service-Gutschriften werden Ihnen innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Feststellung einer übermäßigen Ausfallzeit durch uns, wie oben beschrieben, gutgeschrieben.
   • Wir können nach eigenem Ermessen zusätzliche Leistungsziele für die Dienste ankündigen und werden alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um diese Ziele zu erreichen.
   • Zusätzliche Leistungsziele können von uns jederzeit und nach eigenem Ermessen geändert werden, und die Nichterfüllung dieser Ziele berechtigt Sie nicht zu einer Rückerstattung der gemäß diesen Bedingungen gezahlten Gebühren.

7. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG
   • Wir haften nicht für die Vollständigkeit, Genauigkeit oder Richtigkeit von Informationen, die in unsere Dienste hochgeladen werden, und von damit verbundenen Inhalten. Sie erklären sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der Dienste auf Ihr eigenes Risiko erfolgt.
   • Sie erklären sich damit einverstanden, die Dienste und die zugehörigen Inhalte nicht für Zwecke des Weiterverkaufs zu nutzen, und wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung, weder aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Verletzung gesetzlicher Pflichten oder anderweitig, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen ergibt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nutzung oder die Unmöglichkeit der Nutzung der Dienste oder einer anderen Website oder Software) für:
     • Verlust von Gewinnen, Verkäufen, Geschäften oder Einnahmen;
     • Betriebsunterbrechung;
     • Verlust der erwarteten Einsparungen;
     • Verlust oder Beschädigung von Daten oder Informationen;
     • Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Firmenwert oder Ruf; oder
     • alle anderen indirekten oder Folgeschäden oder Verluste.
   • Nichts in diesen Bedingungen schränkt unsere Haftung ein oder schließt sie aus für:
     • Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit unsererseits;
     • Betrug; und/oder
     • jede andere Angelegenheit, bei der es uns nach geltendem Recht untersagt ist, unsere Haftung zu beschränken oder auszuschließen.
   • Unsere Dienste dienen nicht der finalen Aufbewahrung von Daten, und wir haften nicht für den Verlust von Daten oder Inhalten.
   • Diese Bedingungen legen den vollen Umfang unserer Verpflichtungen und Haftungen in Bezug auf die Bereitstellung der Dienste fest. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen angegeben, gibt es keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder sonstigen Bestimmungen, die für uns verbindlich sind. Jegliche Bedingungen, Garantien, Zusicherungen oder andere Bestimmungen in Bezug auf die Erbringung der Dienste, die andernfalls durch Gesetz, Gewohnheitsrecht oder anderweitig impliziert oder in diese Bedingungen aufgenommen werden könnten, werden im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

8. INDEMNITÄT
   • Sie erklären sich damit einverstanden, uns und unsere jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Bevollmächtigten und Vertreter, unabhängigen Auftragnehmer, Lizenznehmer, Nachfolger und Abtretungsempfänger von allen Ansprüchen, Verlusten, Ausgaben, Schäden und Kosten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf direkte, beiläufige, Folge-, exemplarische und indirekte Schäden) freizustellen und schadlos zu halten, und angemessenen Anwaltskosten, die sich aus Ihrer Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung ergeben, sei es bei der Nutzung unserer Dienste und/oder damit verbundener Websites oder Software oder anderweitig, und sei es in Bezug auf Ihre Verletzung dieser Bedingungen (einschließlich unserer Datenschutzerklärung, Datenverarbeitungszusatz oder Cookie-Richtlinie) oder von Gesetzen oder Vorschriften oder anderweitig.

9. ANDERE WICHTIGE BEGRIFFE
   • Wir können unsere Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen auf eine andere Organisation übertragen, dies hat jedoch keine Auswirkungen auf Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Bedingungen.
   • Sie können Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nur dann auf eine andere Person übertragen, wenn wir schriftlich zustimmen.
   • Aufgrund dieser Bedingungen ist kein Joint Venture, keine Partnerschaft, keine Vertretung und kein Arbeitsverhältnis entstanden.
   • Diese Bedingungen und jedes Dokument, auf das darin ausdrücklich verwiesen wird, stellen die gesamte Vereinbarung zwischen uns in Bezug auf ihren Gegenstand dar und ersetzen und löschen alle früheren Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Darstellungen und Absprachen zwischen uns, ob schriftlich oder mündlich, in Bezug auf diesen Gegenstand. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keine Rechtsmittel in Bezug auf Erklärungen, Darstellungen, Zusicherungen oder Garantien (ob unschuldig oder fahrlässig abgegeben) haben, die nicht in diesen Bedingungen oder in einem Dokument, auf das darin ausdrücklich verwiesen wird, enthalten sind. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie keinen Anspruch auf eine unschuldige oder fahrlässige Falschdarstellung oder eine fahrlässige Falschangabe haben, die auf einer Aussage in diesen Bedingungen oder einem darin ausdrücklich erwähnten Dokument beruht.
   • Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie eine Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen erfüllen, oder wenn wir unsere Rechte Ihnen gegenüber nicht durchsetzen, oder wenn wir dies verzögern, bedeutet dies nicht, dass wir auf unsere Rechte Ihnen gegenüber verzichtet haben, und es bedeutet nicht, dass Sie diesen Verpflichtungen nicht nachkommen müssen. Wenn wir auf eine Nichterfüllung durch Sie verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun, und das bedeutet nicht, dass wir automatisch auf jede spätere Nichterfüllung durch Sie verzichten werden.
   • Jede der Bedingungen dieser Bedingungen gilt separat. Sollte ein Gericht oder eine zuständige Behörde entscheiden, dass eine von ihnen rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Bedingungen in vollem Umfang in Kraft.
   • Diese Bedingungen, ihr Gegenstand und ihr Zustandekommen sowie alle anderen Streitigkeiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen dem deutschen Recht. Im Falle von Streitigkeiten oder Ansprüchen im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verpflichten Sie sich, zunächst in gutem Glauben Gespräche mit uns zu führen, um diese Streitigkeiten oder Ansprüche zu lösen. Sollte eine solche Streitigkeit oder ein solcher Anspruch nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen beigelegt werden, unterwerfen wir uns beide unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von Nordrhein-Westfalen.